Freihandelsabkommen – Blick zurück und nach vorne
Was ist geschehen?
Am 7. März haben sich die Stimmberechtigten zu verschiedenen Vorlagen äussern können. Im Mittelpunkt stand auch eine Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien. Ein spannendes Thema aus den Blickwinkeln Wirtschaft, Internationaler Handel, Landwirtschaft, Ökologie und Menschenrechte.
Am Abstimmungssonntag vom März 2021 hat das Schweizer Stimmvolk sich denkbar knapp für das neue Freihandelsabkommen ausgesprochen. 51.6% der Stimmberechtigten legen ein JA in die Urne. Das knappe Resultat war von Beobachter*innen nicht erwartet worden. Die Erfahrung zeigte bisher, dass das Stimmvolk sich bei wirtschaftspolitischen Anliegen meistens hinter einen bürgerlichen Block stellt, wie er bei dieser Abstimmung zu tragen kam.
Aus grüner Perspektive ist die Niederlage dennoch oder genau deshalb als Erfolg zu betrachten. Es ist gelungen, die ökologischen und sozialen Konsequenzen in den Vordergrund der Debatte zu rücken und damit eine klare Botschaft zu senden: Standards der Ökologie und Nachhaltigkeit sind den Menschen in diesem Land wichtig. Und: das inkonsequente Freihandelsabkommen ist bei urbanen und ländlichen Menschen auf grosse Kritik gestossen. So haben im Wahlkreis Willisau die Gemeinden Luthern, Hergiswil, Fischbach, Ufhusen und Pfaffnau mehrheitlich ein NEIN eingelegt.
Was nehmen wir mit?
Obwohl es vor allem die linken Parteien waren, welche das Freihandelsabkommen abschiessen wollten, war die Unterstützung dafür im urbanen Lebensraum nicht auffällig grösser. Auch auf dem Land machen sich die Leute Sorgen und fragen sich womöglich, weshalb die Schweiz landwirtschaftliche Importprodukte bevorteilen will, wenn hierzulande gleichzeitig Jahr für Jahr hunderte Bauernhöfe ihren Betrieb einstellen müssen.
Für die Grünen Willisau ist dieses Themenfeld äusserst spannend. Wir möchten mit unserem Engagement und unseren politischen Überzeugungen auch in ländlichen Gemeinden Menschen ansprechen und für sie und mit ihnen Politik betreiben. Damit können wir Herausforderungen wie dem Biodiversitätsverlust, dem Klimawandel und den fehlenden Anreizen für eine regionale und nachhaltige (Land-)Wirtschaftspolitik etwas entgegensetzen.
Wie geht es weiter?
Nachdem die erste Abstimmung über ein Freihandelsabkommen über die Bühne ging, folgt bald schon die nächste und zwar mit den Mercosur-Staaten. Das Problem? Auch das bereits aufgegleiste Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sieht keine zwingenden Nachhaltigkeitskriterien und keinen Regenwaldschutz vor. Auch hier stellt sich die Frage, wer davon profitiert, wenn internationale Konzerne anstelle der verdrängten Kleinbäuer*innen treten. Und mit ihren Rodungen und dem anschliessendem Monokultur-Ackerbau setzen die Agrarkonzerne sehr hohe Mengen an CO2 frei.
Wir möchten uns mit Sicherheit in dieser Thematik engagieren. Sei auch du mit dabei und trete mit uns in Kontakt oder trage dich für den kantonalen Newsletter der Grünen ein. Herzlichen Dank!
Frischer Wind für 2021!
Mit dem Start ins neue Jahr steht bei den Grünen Willisau ein Wechsel an: das Co-Präsidium wechselt in neue Hände. Wir Grünen Willisau sind bestrebt mit frischem Wind, regelmässigem Engagement und neuen Gesichtern im Wahlkreis Willisau wirksam zu sein.
Im Oktober 2020 haben die Grünen eine kantonale Initiative lanicert. Hier geht es zur Unterschriftensammlung der Volksinitiative für Attraktive Zentren.
- Generationenwechsel bei den Grünen Willisau
Während rund 30 Jahren waren Esther Müller und Verena Kleeb das Gesicht des grünen Engagements in Willisau. Zum Jahresbeginn 2021 übergeben die Co-Präsidentinnen die Leitung in neue Hände.
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Die NZZ am Sonntag berichtet über den neuen Präsidenten der Grünen Partei Schweiz.
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